Erörterung der Einwendungen im immissionschutzrechtlichen Verfahren der von der

Wirsol GmbH & Co. KG beantragten Wind-Industrieanlagen im Straubenhardter Wald

am 7. und 8. Dezember 2015 und 11. und 12. Januar 2016

 

Fazit nach 4 Tagen: Viele kritische Genehmigungspunkte sind völlig ungeklärt!

Hier wird noch lange nicht gebaut werden!

 

Das haben sich die Planer und Betreiber wohl anders vorgestellt: Doch in vier Marathon-Sitzungen am 7. und 8. Dezember 2015 und 11. und 12. Januar 2016 wurden die Tagesordnungspunkte bei der Erörterung der Einwendungen der Betroffenen gegen das Windkraftprojekt Straubenhardt abgearbeitet. Dabei stellten sowohl die Anwälte von Dobel RA Dr. Rico Faller und Bad Herrenalb RA Dr. Burmeister als auch der für die Bürger-Initiative tätige bundesweit bekannte und erfahrene Verwaltungsrechtler RA Wolfgang Baumann aus Würzburg und die zahlreichen privaten Einwender aus Bevölkerung und der Bürger-Initiative zahlreiche Mängel in den Genehmigungs-Unterlagen des Antragsstellers fest.

 

Wir danken der Genehmigungsbehörde, dem Landratsamt Enzkreis, das in der Leitung des Erörterungsverfahrens durch Herrn Oreans (Sitzungsleiter), Frau Wallrabenstein (Fachbearbeiterin des Antrags) und Herrn Frey (stellv. Sitzungsleiter) eine kontroverse Diskussion bei den vielen Einwänden gegen teils oberflächliche und fragwürdige Gutachten zuließ. Neben der Lückenhaftigkeit der Gutachten stellte sich im Verlaufe des Verfahrens auch heraus, dass wesentliche Unterlagen bei der Offenlage der Genehmigungsunterlagen durch das LRA im Juli 2015 nicht ausgelegt waren, weshalb bereits zu Beginn des Verfahrens RA Wolfgang Baumann beantragte, die Erörterung komplett auszusetzen. Dies wurde vom LRA abgelehnt und wird noch zu prüfen sein.

 

In der Folge der Erörterung zeigten sich zahlreiche Mängel in praktisch allen Bereichen, die nur selten von den anwesenden Gutachtern ausgeräumt werden konnten. Aufgrund der Vielzahl der Mängel und demzufolge langwierigen Erörterungen konnte während der ursprünglich für zwei Tage angesetzten Veranstaltung gerade einmal erst die Hälfte der Tagesordnungspunkte bearbeitet werden. Beim Fortsetzungstermin im Januar wurden dann die noch offenen Punkte erörtert.

 

Hier möchten wir noch eine kurze Darstellung des Rechtsanwalts der Bürger-Initiative geben. Herr Wolfgang Baumann, geb. 1949 ist ein im Verwaltungsrecht überaus erfahrener Anwalt, der bei zahlreichen Bauprojekten in Deutschland die Interessen betroffener Anlieger vertreten hat. Hervorzuheben wären hierbei besonders die Verhinderung der Wiederaufbereitungsanlage Wackersdorf, bei der Wolfgang Baumann schon zu Beginn seiner Karriere in den 80iger Jahren bundesweit seine fachliche Expertise erfolgreich bewiesen hat.

 

 

 

Einwendung Dobels gegen den Teilflächen-Nutzungsplan Windkraft

Einwendung Dobels gegen das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Einwendung Dobels gegen das Zonierungsverfahren des Landschaftsschutzgebietes

 

Einwendung Bad Herrenalbs gegen den Teilflächen-Nutzungsplan Windkraft

Einwendung Bad Herrenalbs gegen das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren

Einwendung Bad Herrenalbs gegen das Zonierungsverfahren des Landschaftsschutzgebietes