:Axel-B. :Bott, Wirtschaftspublizist

Habeck will verbindliche Flächenausweisung von Ländern

Robert Habeck traf sich sich mit Unternehmen im Windanlagenbau, um die Planungssicherheit abzuklären. Dazu will er die Länder in die Pflicht nehmen, mehr Flächen festzulegen und schnellere Genehmigungen durchsetzen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich am Montag, 11.4.2022 mit Vertretern von Unternehmen im Anlagenbau für regenerativ erzeugte Energie getroffen. Er machte Druck auf die Energiewende in Deutschland und Europa. Die Unternehmen in der Wind- und Solarindustrie wären bereit ihre Produktionskapazitäten hochzufahren. Doch ohne Planungssicherheit und mehr Auftragseingänge für genehmigte Anlagen ginge das nicht. Habeck meint, auf Bundesebene seien unnötige Hürden aufgebaut worden, siehe die jüngste Einigung zwischen dem BMWK und BMU zum naturverträglichen Windkraftausbau. Jetzt müssten Länder und Kommunen im nächsten Schritt, neue Flächen festlegen, damit es voran gehe. Dazu will Habeck für den Aufbau personeller Kapazitäten mit exzellentem Know-how auf Landes- und Kommunalebene sorgen. Die Behörden müssten so fit werden, dass mit dem Inkrafttreten des EEG 2023 kommendes Jahr alle Anträge zügig abgearbeitet und Einsprachen verhindert werden könnten.

Das mit der Kompetenz neuer Mitarbeiter ist aber so eine Sache

Am Beispiel Rücktritt der Familienministerin Anne Spiegel, zeigt sich eine zu schnelle Verfallszeit möglicher Expertinnen aus dem grünen Lager. Weder der Bund, die Länder noch die Kommunen und schon gar nicht die Wirtschaft und Bevölkerung, wollen solche Personalausfälle aus Versagensgründen. Also steht Habeck ziemlich alleine da. Und es fehlen die Aufträge für den Bau genehmigter Anlagen. So dumm aber auch, es will einfach nicht rund laufen mit Verhandlungen vor Ort, siehe jüngste Schlappe im Treffen mit den Saudis.

Denn eine mikrige Genehmigungsbilanz in der Offshore-Windkraft im ersten Quartal 2022 zeigt gerade einmal 204 Anlagen mit etwa 1048 MW! Damit wird Habeck keine Lorbeeren ernten können und eine Bilanz der leeren Hände präsentieren. Ob ihm dabei der Bundesverkehrsminister Volker Wissing helfen kann ist offen. Denn das BMWK und das BMDV haben sich zwar auf die Verringerung der Mindestabstände von Windturbinen zu Drehfunkfeuern sowie zu Wetterradaren verständigt, aber ob die dadurch theoretisch frei werdenden Flurstücke auch bebaubar sein werden – und zu Bauanträgen führen, steht noch lange im Wind.