dpa, 13.04.2022

Expertenrat bestätigt: Klimaziele bei Gebäuden und Verkehr verfehlt

Bundesverkehrs- und Bundesbauministerium müssen nun binnen drei Monaten Sofortprogramme vorlegen. Im Baubereich wurde das Ziel bereits zum zweiten Mal in Folge verfehlt.

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) ist jetzt gefordert. Sie und ihr Kabinettskollege Volker Wissing (FDP) aus dem Verkehrsministerium müssen darlegen, wie sie die Erreichung der Klimaziele für ihre Zuständigkeitsbereiche in den kommenden Jahren sicherstellen wollen. War deshalb Robert Habeck kürzlich bei Wissing, um ihn unter Druck zu setzen?

In beiden Bereichen hat Deutschland im vergangenen Jahr mehr Treibhausgase ausgestoßen als im Bundesklimaschutzgesetz als Höchstmenge vorgesehen war. Entsprechende Daten des Umweltbundesamts bestätigte der fünfköpfige Expertenrat für Klimafragen in einer am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Stellungnahme.

Deutschlands Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen ist im vergangenen Jahr um 4,5 Prozent gestiegen. Damit wurde das eigentlich schon für 2020 gesetzte Ziel von 40 Prozent weniger Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 auch ein Jahr danach noch verfehlt, wie das Umweltbundesamt bereits im März mitgeteilt hatte. Die Emissionen sanken im langfristigen Vergleich lediglich um 38,7 Prozent.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) teilte am Mittwoch mit, sie habe beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Klage gegen das Bundesbauministerium eingereicht. Das im vergangenen Jahr wegen der Überschreitung des Klimaziels 2020 vorgelegte Sofortprogramm habe nicht ausgereicht, argumentiert die DUH.

Anmerkung Redaktion: Die DUH kaschiert dabei ihr eigens Versagen in der Diesel-Geschichte und macht unnötig Wind, wo er an anderer Stelle fehlt.